Dossier: Strafverfolgung von Bitcoin- und Open-Source-Entwicklern

Stand in drei Sätzen

In den USA sind die Gründer der Bitcoin-Wallet Samourai seit Ende 2025 in Haft (fünf und vier Jahre), nachdem sie sich im Juli 2025 schuldig bekannt hatten, ein Geldübermittlungsgeschäft ohne Erlaubnis betrieben zu haben; der Mitentwickler des Ethereum-Dienstes Tornado Cash, Roman Storm, wurde im August 2025 im selben Punkt verurteilt, über seinen Antrag auf Freispruch ist noch nicht entschieden, und in den beiden übrigen Punkten soll ab dem 26. April 2027 neu verhandelt werden. In den Niederlanden wurde der Tornado-Cash-Entwickler Alexey Pertsev 2024 wegen Geldwäsche zu 64 Monaten verurteilt; er ist seit Februar 2025 unter elektronischer Überwachung frei und hat Berufung eingelegt. Kern aller Verfahren ist die Frage, ob und wann jemand haftet, der Software veröffentlicht oder betreibt, über die andere Geld bewegen – ohne selbst Zugriff auf dieses Geld zu haben.

Chronik

Datum	Was geschah
26.04.2027	geplant: Neuer Prozess gegen Roman Storm in den Anklagepunkten Geldwäsche-Verschwörung und Sanktionsverstoß
30.09.2026	Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA hält in ihrer Stellungnahme zur MiCA-Überprüfung fest, dass quelloffene Entwicklung und Selbstverwahrung nicht automatisch regulierte Vermittlung sind.
25.08.2026	Das Bundesgericht in New York verschiebt Storms Neuprozess von Oktober 2026 auf April 2027; der Antrag auf Freispruch (verhandelt im April 2026) ist weiter offen.
12.01.2026	Im US-Senat wird der überparteiliche „Blockchain Regulatory Certainty Act“ eingebracht: Entwickler ohne Verfügungsgewalt über Nutzergelder sollen nicht als Geldübermittler gelten. Nicht verabschiedet.
November 2025	Urteile gegen die Samourai-Gründer: fünf Jahre (Keonne Rodriguez) und vier Jahre Haft (William Hill), je 250.000 US-Dollar Geldstrafe.
August 2025	Geschworene verurteilen Storm wegen Verschwörung zum Betrieb eines Geldübermittlungsgeschäfts ohne Erlaubnis; in den beiden anderen Punkten keine Einigung.
Juli 2025	Die Samourai-Gründer bekennen sich schuldig, ein Geldübermittlungsgeschäft ohne Erlaubnis betrieben zu haben.
07.04.2025	Weisung des US-Justizministeriums „Ending Regulation By Prosecution“: Mixing-Dienste und Offline-Wallets sollen nicht mehr für Taten ihrer Nutzer verfolgt werden – mit Ausnahmen. Laufende Verfahren werden fortgeführt.
07.02.2025	Pertsev wird unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, um seine Berufung vorzubereiten.
14.05.2024	Ein niederländisches Gericht verurteilt Pertsev wegen Geldwäsche zu 64 Monaten Haft.

Worum es rechtlich geht

• Geldübermittlung ohne Erlaubnis: Der Vorwurf, auf den sich die US-Urteile stützen. Strittig ist, ob ihn erfüllt, wer nie selbst über fremdes Geld verfügen konnte. Eine Leitlinie der US-Finanzaufsicht FinCEN von 2019 hatte nicht verwahrende Software-Anbieter davon ausgenommen; die Anklage sah das in den konkreten Fällen anders.
• Geldwäsche durch Bereitstellen: Das niederländische Gericht sah es als erwiesen an, dass über Tornado Cash zwischen 2019 und 2022 rund 1,2 Milliarden US-Dollar gewaschen wurden, und rechnete das dem Entwickler zu. Die Berufung richtet sich gegen diese Zurechnung.
• Datenschutz-Werkzeug oder Geldwäsche-Dienst: Samourai bot Bitcoin-Nutzern CoinJoin an, ein Verfahren, das die Zuordnung von Zahlungen erschwert. Dieselbe Technik dient dem Schutz der Privatsphäre wie der Verschleierung von Straftaten – das macht die Abgrenzung schwierig.

Einordnung für Abgeordnete

Keine deutsche Anklage – aber eine deutsche Frage. In Deutschland ist kein vergleichbares Verfahren bekannt. Die Frage, ob das Veröffentlichen von Software strafbar sein kann, betrifft aber jede Open-Source-Entwicklung, nicht nur Bitcoin – und damit auch Software, die Verwaltung und Wirtschaft selbst nutzen.

Europäisches Recht unterscheidet bereits. MiCA und die Geldwäscheregeln knüpfen an Dienstleister an, die fremde Kryptowerte verwahren oder übertragen. Das Bereitstellen von Software ohne diese Tätigkeit ist nicht erfasst. Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA hat das im September 2026 bekräftigt: Quelloffene Entwicklung, Selbstverwahrung, automatisierte Smart Contracts und offene Infrastruktur seien nicht automatisch eine regulierte Vermittlung (übersetzt). Das Wort „automatisch“ zeigt, dass die Grenze im Einzelfall gezogen wird – die ESMA will dafür zugleich klarere Kriterien, was als dezentral gilt. Wie stabil diese Linie im Strafrecht ist, haben deutsche Gerichte noch nicht entschieden.

Wo Rückfragen ansetzen:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Veröffentlichen quelloffener Software ohne Verfügungsgewalt über fremde Vermögenswerte weder eine erlaubnispflichtige Tätigkeit noch für sich genommen Beihilfe zur Geldwäsche ist?
2. Sind deutschen Ermittlungsbehörden Verfahren gegen Entwickler von Wallet- oder Datenschutz-Software bekannt?
3. Wie positioniert sich die Bundesregierung, wenn auf EU-Ebene über Datenschutz-Werkzeuge für Kryptowerte beraten wird?

Politische Einordnung, keine Rechtsberatung. Dargestellt sind Verfahrensstände; zu den beteiligten Personen enthält das Dossier keine Bewertung.